Kurz gesagt
- Behörden dürfen Ihre Geschäftsräume betreten, prüfen und Unterlagen einsehen. In Hamburg kommt die Steuerbehörde auch ohne Ankündigung.
- Am häufigsten fehlen bei Kontrollen das Sozialkonzept, eine gültige Geräteprüfung und die Ausweiskontrolle.
- Viele Punkte liefert der Aufsteller. Aufsicht, Jugendschutz und die Kontrolle vor dem ersten Spiel passieren in Ihrem Gastraum.
- Bußgelder reichen bis 5.000 € nach der Spielverordnung, bis 50.000 € beim Jugendschutz und bis 500.000 € nach dem Glücksspielstaatsvertrag.
Wer kontrolliert, und was droht
Geldspielgeräte in Gaststätten haben mehrere Stellen im Blick. Das Gewerbe- oder Ordnungsamt, in Hamburg das Bezirksamt, prüft Gaststätte und Aufstellung. Die Gaststättenbehörde darf dafür Ihre Geschäftsräume betreten, Prüfungen vornehmen und Unterlagen einsehen (§ 22 GastG). Die Glücksspielaufsicht des Landes überwacht Sozialkonzept, Jugendschutz und Sperrabgleich und kann alle Unterlagen dazu verlangen (§ 9 GlüStV 2021). Die Steuerbehörde prüft die Vergnügungssteuer, in Hamburg ausdrücklich auch ohne vorherige Ankündigung.
Was bei Verstößen droht:
| Verstoß, zum Beispiel | Grundlage | Bußgeld bis |
|---|---|---|
| Mehr als zwei Geräte, Gerät ohne gültige Prüfung, Aufstellung ohne Bestätigung zugelassen | § 19 SpielV mit § 144 GewO | 5.000 € |
| Spiel unter 18 zugelassen, Aushang zum Jugendschutz fehlt | § 28 JuSchG | 50.000 € |
| Keine Ausweiskontrolle oder kein Sperrabgleich, Sozialkonzept nicht umgesetzt, Personal spielt mit | § 28a GlüStV 2021 | 500.000 € |
Das sind Obergrenzen. Wie hoch ein Bußgeld ausfällt, entscheidet die Behörde im Einzelfall.
Die Checkliste
Gehen Sie die Punkte einmal im Quartal durch und nach jedem Gerätetausch. Bei jedem Punkt steht, wer ihn liefern muss. Wo das Gesetz den Verantwortlichen offenlässt oder beide in der Pflicht sind, steht „beide“. Warum die Regeln gelten, erklärt der Beitrag Spielautomaten in der Gaststätte: Voraussetzungen.
Wer liefert: Aufsteller Sie beide
Unterlagen in der Mappe
Am Gerät
Im Gastraum
Vor und während des Spiels
Steuer
Wenn etwas fehlt
Prüfplakette abgelaufen oder Gerät gestört. Schalten Sie das Gerät ab und rufen Sie den Aufsteller an. Er muss es aus dem Betrieb nehmen, bis es geprüft oder repariert ist (§ 7 Abs. 4 SpielV).
Geeignetheitsbestätigung fehlt. Dann darf das Gerät nicht bei Ihnen laufen. Lassen Sie es abschalten, bis die Bestätigung vorliegt.
Sozialkonzept oder Schulungsnachweis fehlt. Fordern Sie beides beim Aufsteller an, am besten schriftlich. Bis dahin ist die Mappe unvollständig, und genau danach fragen Kontrolleure zuerst.
Terminal gestört oder OASIS nicht erreichbar. Dann spielt niemand, bis der Abgleich wieder funktioniert. Eine Spielteilnahme ohne Abgleich ist unzulässig. Melden Sie den Ausfall sofort dem Aufsteller.
Aushang fehlt. Hängen Sie den Aushang zum Jugendschutzgesetz auf, bevor der nächste Gast spielt. Fragen Sie Ihren Aufsteller nach einer Vorlage.
Während der Kontrolle
- Lassen Sie sich Namen und Behörde nennen.
- Zeigen Sie die Mappe. Wer Dienst hat, sollte wissen, wo sie liegt.
- Rufen Sie den Aufsteller an. Fragen zu Geräten, Prüfung und Steuer beantwortet er direkt.
- Fragen, mit deren Antwort Sie sich selbst belasten würden, müssen Sie nicht beantworten (§ 22 Abs. 3 GastG).
- Lassen Sie sich Beanstandungen schriftlich geben und schicken Sie dem Aufsteller eine Kopie.
Aus der Praxis
Drei Beanstandungen sehe ich bei Kontrollen am häufigsten: kein Sozialkonzept im Betrieb, eine abgelaufene Geräteprüfung und keine Ausweiskontrolle. Unsere Wirte bekommen das Sozialkonzept mit der Unterlagenmappe, zusammen mit weiteren wichtigen Infos. Das Terminal für Ausweis und OASIS stellen wir kostenlos auf, und die Nachweise schicken wir auf Wunsch auch digital.
Häufige Fragen
Wer kontrolliert Geldspielgeräte in Gaststätten?
Das Gewerbe- oder Ordnungsamt, in Hamburg das Bezirksamt, außerdem die Glücksspielaufsicht des Landes und die Steuerbehörde. Die Gaststättenbehörde darf Ihre Geschäftsräume betreten und Unterlagen einsehen (§ 22 GastG).
Was wird bei Kontrollen am häufigsten beanstandet?
In unserer Praxis ein fehlendes Sozialkonzept, eine abgelaufene Geräteprüfung und eine fehlende Ausweiskontrolle mit OASIS-Abgleich.
Welche Aushänge brauche ich für Spielautomaten?
Den Aushang zum Jugendschutzgesetz (§ 3 Abs. 1 JuSchG). Dazu Informationen über Suchtrisiken, das Spielverbot unter 18 und Beratungsangebote (§ 7 GlüStV 2021) und einen Hinweis, dass Gäste sich sperren lassen können. Die Warnhinweise am Gerät bringt der Hersteller an.
Was passiert, wenn OASIS nicht erreichbar ist?
Dann darf nicht gespielt werden. Ohne Abgleich mit der Sperrdatei ist eine Spielteilnahme unzulässig. Melden Sie den Ausfall dem Aufsteller.
Wie hoch sind die Bußgelder?
Nach der Spielverordnung bis 5.000 €, nach dem Jugendschutzgesetz bis 50.000 € und nach dem Glücksspielstaatsvertrag bis 500.000 €. Die Höhe im Einzelfall legt die Behörde fest.
Quellen
- Spielverordnung: § 3, § 3a, § 6, § 7, § 19
- Gewerbeordnung: § 33c, § 144
- Jugendschutzgesetz: § 3, § 6, § 28
- Glücksspielstaatsvertrag 2021: § 2, § 4, § 6, § 7, § 8, § 8a, § 9, § 28a
- Gaststättengesetz: § 2, § 22, § 2 Niedersächsisches Gaststättengesetz
- hamburg.de: Merkblatt Spielvergnügungsteuer, Spielgerätesteuersatzung Norderstedt
- Hessisches Ministerium des Innern: Merkblatt für Gaststätten mit Spielgeräten
Diese Checkliste fasst die allgemeine Rechtslage für Gaststätten in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zusammen. Sie ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: 14.09.2026.